Jährliche Obergrenze für Asylanträge einführen

BSW
Bündnis Sahra Wagenknecht
- Spitzenkandidat
- Sahra Wagenknecht
Linkskonservative, sozial-konservative Partei. Wirtschaftsnah-sozial, migrationskritisch und friedenspolitisch.
- Steuern auf hohe Einkommen anheben
- Migration begrenzen und steuern
- Diplomatie statt Waffenlieferungen
- Stärkung des industriellen Mittelstands
Positionen zu den Thesen
41 EinträgeAsylsuchende aus EU-Staaten an der Grenze abweisen
Projekte gegen Rechtsextremismus stärker fördern
Arbeitserlaubnis für Asylsuchende sofort nach Antragstellung
Fachkräfte aus dem Ausland weiter anwerben
Schuldenbremse im Grundgesetz beibehalten
Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen
Bürgergeld bei Ablehnung von Stellenangeboten streichen
Spitzensteuersatz anheben
Vermögenssteuer auf Vermögen über 1 Million Euro wieder einführen
Stromkosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen
Lieferkettengesetz beibehalten
EU-Zölle auf chinesische Elektroautos abschaffen
Tarifbindung gesetzlich stärken — öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen
35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit
Rente nach 40 Beitragsjahren ohne Abschläge
Ehrenamt auf die zukünftige Rente anrechnen
Kernenergie zur Stromerzeugung wieder nutzen
Fossile Heizungen weiterhin erlauben
Erneuerbare Energien staatlich fördern
Klimaneutralitäts-Ziel verwerfen
Tempolimit auf Autobahnen einführen
Schiene vor Straße bei Verkehrs-Infrastruktur
Ökologische Landwirtschaft stärker fördern
Militärhilfe für Ukraine fortsetzen
Rüstungsexporte nach Israel erlauben
Gendersprache in Behörden und Schulen verbieten
Frauenquote in Vorständen abschaffen
Doppelstaatsbürgerschaft weiterhin ermöglichen
Beratungspflicht vor Schwangerschaftsabbruch beibehalten
Wehrpflicht wieder einführen
Soziales Pflichtjahr für junge Erwachsene einführen
BAföG weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern zahlen
Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen
Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken
Rundfunkbeitrag abschaffen
Strafbarkeit ab 14 Jahren beibehalten
Gesichtserkennung durch Bundespolizei erlauben
Mietpreisbegrenzung bei Neuvermietungen beibehalten
Gesetzliche Krankenversicherungspflicht für alle einführen
Cannabis-Konsumgesetz beibehalten





